29.09.2011

Stellungnahme zum Thema Stärkungspaket Stadtfinanzen

Der Streit zwischen Städten, Kreis, dem Land und dem Bund was die Stärkung der Stadtfinanzen angeht ist unerträglich geworden und hat eine Stufe erreicht, in der es gilt Klartext zu sprechen.

Der Kreis Recklinghausen hat gemeinsam mit seinen 10 Städten Schulden in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Ob nun der Bund oder das Land mehr tun muss, um die Städte aus der Lage zu befreien ist sekundär, denn sowohl das Land wie auch der Bund sind finanziell angeschlagen. Es hilft daher nichts, wenn wir mit dem Finger auf den anderen zeigen. Es müssen konkrete Lösungen her und auch das klare Eingeständnis, dass wir in den letzten Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben. Wir streiten uns in endlosen Sitzungen über die Erhöhung der Parkgebühren oder der Eintrittspreise in den Schwimmbädern und auf der anderen Seite rauschen die Millionen durch die Stadtkasse.

Wir als UBP sind davon überzeugt, dass der Bürger mitmacht, wenn er sieht, dass tatsächlich gespart wird und zwar an allen Enden. Dies gilt insbesondere auch im Bereich der Politik, denn wer dem Bürger Geld abverlangt, muss zunächst selber mit gutem Beispiel vorangehen. Die von der UBP beantragte Verkleinerung des Kreistages auf sein gesetzliches Minimum hilft dem Kreis finanziell nicht aus der Patsche, ist aber ein Signal, dass wir zunächst an die eigenen Bereiche gehen.

Um keine weiteren Schulden zu machen ist der große Wurf nötig. Dazu bedarf es aus Sicht der UBP der Abschaffung der Bezirksregierungen in NRW. Niedersachen hat dies innerhalb von zwei Jahren geschafft und die Aufgaben auf die Kreise und das Land verteilt. Darüber hinaus haben RVR und LWL als Umlageverbände ebenfalls bei sich zu sparen und nicht die Kosten einfach durchzureichen.

Der Solidarpakt Ost muss auf den Prüfstand, denn die Städte in unserer Region sollen noch bis 2019 Gelder in den Osten transferieren, obwohl es dort bereits Städte gibt, denen es finanziell besser geht als uns. Von der Infrastruktur mal ganz zu schweigen. Die UBP hat bereits im Jahr 2010 einen Antrag in den Kreistag eingebracht. Darüber hinaus müssen sich auch die kleinen Städte im Kreis Recklinghausen wie Waltrop, Datteln oder Oer-Erkenschwick fragen, ob es nicht möglich ist die kompletten Verwaltungsstrukturen zusammenzulegen und eine Stadt Ostvest mit 90.000 Einwohnern zu schaffen, ohne dabei die Identität der eigenen Stadt zu verlieren.

Wir haben vielleicht noch 2 oder 3 Jahre diese Entwicklungen selbst zu beeinflussen und Fakten zu schaffen. Wenn die Städte überschuldet sind werden Schwimmbäder, Büchereien und andere lieb gewonnene Einrichtungen schließen müssen. Wir möchten nicht, dass es soweit kommt und daher gilt es die Großprojekte anzugehen.

11.09.2011

UBP-Fraktion favorisiert Bepflanzungen für die Recklinghäuser Kreisverkehre

10.09.2011

Integrationsratsvorsitzender Ensar Kurt versteckt sich in der Opferrolle - Muslime sollten offensiv mit Integrationsproblemen umgehen

Die Vorfälle in New York am 11. September 2001 waren ein entsetzliches Verbrechen. Den Jahrestag begehen viele Menschen in der ganzen Welt bereits zum zehnten mal und jeder kann sich noch erinnern, wie die Nachricht des Terroraktes auf den Bildschirmen flimmerte. Wir halten die Äußerungen des Vorsitzenden des Integrationsrates Ensar Kurt daher auch für völlig deplaziert, so zu tun, als wäre der Terroranschlag Grund dafür, dass Muslime heute unter Generalverdacht stünden. Genauso abwegig wäre es, wenn wir heute sagen würden alle Muslime sind Terroristen, weil sowohl in Herten wie auch in Recklinghausen Muslime gesichtet wurden, die die Terroranschläge auf offener Straße bejubelten. Herr Kurt sollte es sich nicht so leicht machen und die Opferrolle einnehmen, sondern offensiv mit Problemen der fehlenden Integration umgehen.

Wenn in diesen Tagen die Presse über den brutalen Angriff türkischstämmiger Personen auf unsere Polizei an der Dortmunder Straße berichtet und nahezu täglich von Vergewaltigungen, Überfällen und Sozialmissbrauch von Migranten geschrieben wird, dann hat das nichts damit zu tun, dass man Menschen unter Generalverdacht stellt, sondern es sind objektive Sachverhalte. Genauso wie die Tatsache, dass in den Gefängnissen von NRW zum Teil über 90 % der Häftlinge einen Migrationshintergrund haben. Niemand wird Muslime unter Generalverdacht stellen Terrorristen zu sein. Die o. g. Fakten machen allerdings nachdenklich und sorgen zumindest bei mir dafür, dass man kritischer wird. 



Hinweis:  Ensar Kurt ist Vorsitzender des Integrationsrates in Recklinghausen 

10.09.2011

UBP-Vorstandsmitglied Hartmud Ose fordert Rückendeckung für die Polizei vor Ort
Angriffe auf Beamte nehmen stetig zu

Es ist erstaunlich und für den Bürger nicht nachvollziehbar, wie die Kreispolizeibehörde nach bester Salami-Taktik wichtige Tatsachen im Zusammenhang mit Straftaten und Angriffen gegen Polizeibeamte stückchenweise an die Öffentlichkeit gibt. Es ist seit langem bekannt, dass nicht nur die Statistiken über Straftaten insgesamt  auf politische Weisung manipuliert werden, sondern im Bereich Ausländerkriminalität eine regelrechte Vertuschungskampagne läuft.

Es begann vor Jahren damit, dass wie bis dato üblich und für die Öffentlichkeit auch von Interesse, bei Straftätern nicht mehr die Nationalität genannt wurde, sondern der hanebüchene Begriff "ausländischer Mitbürger" zur Anwendung kam. Im nächsten Schritt wurde dann die Nationalität ganz verschwiegen. Dabei ist jedem Bürger klar, aus welchem Umfeld bei  gewissen Straftaten die Täter stammen.

Die jahrelang gefahrene Strategie der Deeskalation schlägt mittlerweile voll auf die Polizei zurück. Zunehmende Angriffe bis hin zu regelrechten Bandenattacken und Mordanschlägen sind alltäglich geworden. Die Hemmschwelle auf der Täterseite geht gegen null. Es ist absehbar, dass Polizisten im Einsatz ihr Leben lassen müssen, weil knieweiche Politiker die Weichen falsch gestellt haben. Besonders die Zuwanderer aus dem orientalischen Kulturkreis haben gegen die Polizei ein Feindbild kultiviert, das mit Verbalinjurien beginnt und bis zu massiven Attacken reicht. Interessant hierbei ist, dass die erste Generation noch ein gesundes Verhältnis zur Polizei als Ordnungshüter hatte und erst die dritte Generation, die auf Weisung von oben mit Samthandschuhen angefasst werden muss, ihren Agressionen freien Lauf lässt. Hierbei kann sie sich auf die Chaotenhorden, die von den Medien als Autonome gehätschelt werden werden, und seit Jahren in einem quasi rechtsfreien Raum ihre Gewaltexzesse feiern, berufen. Es ist höchste Zeit, dass die Polizei gegen kriminelle Gewalttäter, egal welcher Herkunft, mit aller gebotenen Härte vorgeht und dies auch wieder offizielle Polizietaktik wird.

Der Einsatz des Schlagstocks schaftt  nach aller Lebenserfahrung soviel Remedur, dass Schusswaffengebrauch nicht not wendig wird. Im Zusammenhang damit ist die in Mode gekommene Praxis, das Amt eines Polizeipräsidenten mit Frauen und vollkommen sachfremden Beamten aus der Verwaltung zu besetzen, sofort einzustellen.
Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass eine motivierte und einsatzfreudige Polizei mit Deckung der Behördenleitung und der Justiz ihre Einsätze gegen Gewaltkriminelle sach- und fachgerecht durchführen kann.

07.09.2011

UBP gründet Stadtverband Gelsenkirchen - Friedhelm Rikowski einstimmig zum Sprecher des Stadtverbandes gewählt - Kommunalwahl 2014 ist das Ziel

Die Unabhängige-Bürger-Partei (UBP) ist um einen Stadtverband reicher. Am Freitag, 02.09.2011 wählten die 16 Mitglieder den 55-jährigen Angestellten Friedhelm Rikowski einstimmig zu ihrem Sprecher. Rikowski koordiniert bis zu den Vorstandswahlen Ende des Jahres die Organisation und den Aufbau des Stadtverbandes.

Ziel der UBP ist es, bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014 eine schlagkräftige Mannschaft mit einem zukunftsweisenden Programm zu präsentieren, die mit guten Ideen aus der Bürgerschaft heraus die Politik in Gelsenkirchen wiederbelebt. „Wir streben ein Ergebnis von 5 % plus X an. Bis dahin werden wir uns mit Bürgeranträgen in die Ratsarbeit einbringen, denn die Bürgerinnen und Bürger sollen schon früh wissen wofür wir stehen und wo sich unsere politischen Schwerpunkte befinden. Gelsenkirchen braucht bei einer Arbeitslosenquote von z. Zt. 14,6 % und einer stetig steigenden Kriminalitätsrate neue Impulse um den Weg aus der Krise zu finden“, so Friedhelm Rikowski.

Tobias Köller (UBP-Vorsitzender): „Wir werden unserer erfolgreichen Arbeit künftig auch über den Kreis Recklinghausen hinaus nachgehen. Durch den immer stärkeren Drang der CDU nach links bieten sich für uns als bürgerliche Kraft gute Ansätze, um auch in Gelsenkirchen erfolgreich arbeiten und ein gutes Wahlergebnis erreichen zu können. Schwerpunkt werden die Themen Sicherheit & Ordnung, Umwelt, Bildung und Integration sein“.

Friedhelm Rikowski: „Die UBP wird sich verstärkt mit den Problemen der Integrationspolitik auseinandersetzen. Die CDU vernachlässigt dieses Thema komplett und hat nicht den Mut, offenkundige Fehlentwicklungen vor Ort anzusprechen. Die konservativen und wertegebundenen Wähler in unserer Stadt brauchen eine politische Kraft, die deren Interessen verfolgt. Der Zuspruch steigt täglich und gibt uns viel Mut die guten Ergebnisse aus dem Kreis Recklinghausen auch in Gelsenkirchen zu erhalten.“ Die UBP ist im Kreistag Recklinghausen und in den Städten Castrop-Rauxel, Herten und Recklinghausen als Fraktion vertreten. In Marl und Dorsten arbeiten schon jetzt Einzelratsmitglieder für die UBP.

Im Oktober werden wir zu einem ersten Bürgerstammtisch einladen. Wer bis dahin Informationsmaterial benötigt, sich politisch einbringen möchte oder Ideen und Verbesserungsvorschläge hat, kann dies gerne per Mail über das Kontaktformular an uns senden. Wir freuen uns! 

05.09.2011

UBP verlangt nach Transparenz - Wirtschaftsausschuss soll öffentlich über die Situation der WBG beraten

Die UBP-Mitglieder wenden sich mit einem Antrag an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses und wollen die Situation der kriselnden Wohnungsbaugesellschaft im öffentlichen Teil der Sitzung am 07.09.2011 beraten. Claudia Ludwig (Mitglied im Wirtschaftsausschuss): "In den letzten Tagen sind einige Mieter an uns herangetreten, die sich Sorgen um den Zustand ihrer Wohnungen machen. Wir sollten offen und ehrlich über die Fakten sprechen und damit für ein Höchstmaß an Transparenz sorgen." Die Verwaltung hatte ursprünglich geplant den kompletten Bericht nichtöffentlich zu diskutieren. Die UBP-Fraktion lehnt diese Form der Geheimniskrämerei strikt ab.

Antrag der UBP-Fraktion: Bericht zur aktuellen Situation der WBG



 

01.09.2011

UBP macht sich für Alkoholverbot im Nahverkehr stark - Pöbeleien unter Alkoholeinfluss haben stark zugenommen

Die UBP-Kreistagsfraktion geht mit einem Antrag zum Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr in die politische Offensive. Der Kreistag wird den UBP-Antrag direkt nach der Sommerpause beraten. Wir sind davon überzeugt, dass ein Alkoholverbot im Nahverkehr das Sicherheitsgefühl und damit auch die Mitfahrqualität der Reisenden erheblich steigern würden, so Tobias Köller (Vorsitzender der UBP-Kreistagsfraktion).

Darüber hinaus könnte sich auch die Zahl der Nutzer und damit auch der Gewinn der Vestischen wieder steigern, wenn sich die Fahrgäste sicher fühlen. Die steigenden Benzinpreise werden sich darüber hinaus ebenfalls darauf auswirken, dass Personen vermehrt den Nahverkehr nutzen. Die äußeren Gegebenheiten und ein gut abgestimmtes Sicherheitskonzept könnten dafür Sorge tragen, dass der Nahverkehr in seiner Attraktivität wieder erheblich gesteigert wird.

Antrag der UBP-Kreistagsfraktion: Alkoholverbot im Nahverkehr

24.08.2011

Urteil sorgt für Entsetzen - UBP fordert härtere Strafen für jugendliche Gewalttäter

Mit Entsetzen nimmt die UBP das Urteil des Jugendschöffengerichtes zur Kenntnis, dass zwei brutale Schläger zu vier Wochen Dauerarrest und 100 bzw. 200 Sozialstunden verurteilt. Wir fragen uns was dieses Urteil bedeuten soll. Aus Sicht der 15. und 17. Jahre alten Täter mag es eine letzte Chance sein, aber was bedeutet es für unseren Rechtsstaat und vor allem für das Opfer? Wenn ein 18. jähriges Mädchen ohne Vorwarnung am Boden liegend so brutal zusammengeschlagen wird und Verletzungen von sich trägt, die durchaus lebensgefährlich hätten sein können, ist das Urteil ein Witz und ein weiterer Schlag ins Gesicht des Opfers. Hier zeigt sich leider erneut, dass Gerichte die Zukunft von brutalen Jugendlichen scheinbar wichtiger erscheinen als präventiver Opferschutz. Denn was bedeutet dieses Urteil für gewaltbereite Jugendliche? Vier Wochen Dauerarrest und 200 Sozialstunden für eine brutale Prügelattacke, die „Gott sei Dank“ nicht schlimmer geendet hat. Staatsanwaltschaft und Richter sollten überdenken, welches Signal mit diesem Urteil an gewaltbereite Jugendliche gesendet wird. Hier wird ein Opfer verhöhnt und der Rechtsstaat verkommt zur Bananenrepublik.

19.08.2011

UBP setzt auf „lückenlose“ Aufklärung im Sachverhalt um die krisengeschüttelte Wohnungsgesellschaft der Stadt Recklinghausen

Die Krise der Wohnungsgesellschaft ist ein weiterer Rückschlag für die Finanzsituation der Stadt Recklinghausen und zeigt dass Missmanagement der vergangenen Jahre durch die Geschäftsführung und einen überforderten Aufsichtsrat. Es liegt uns fern mit dem Finger auf einzelne Personen zu zeigen, aber man kann auch an diesem Sachverhalt sehen, dass Personen und Gremien versagt haben und Verantwortungen übernommen haben, denen sie schlichtweg nicht gewachsen sind.

Wir halten es daher auch für völlig falsch, dass Personen innerhalb des Aufsichtsrates jetzt mit dem Finger auf andere zeigen und Verantwortung für die jetzige Situation von sich weisen. Es hätte jederzeit die Möglichkeit bestanden offen mit den finanziellen Problemen umzugehen.

Die UBP plädiert dafür, die Situation der Wohnungsgesellschaft offen und transparent im Rat zu diskutieren. Noch vor einem Jahr wurde uns von der Geschäftsführung durch Herrn Fichtner im Wirtschaftsausschuss erklärt, dass sich die Wohnungsgesellschaft auf dem richtigen Weg befände und Ziele formuliert, die ein Jahr später scheinbar hinfällig sind. „Wir fühlen uns ehrlich gesagt „verarscht“ wenn man den Dringlichkeitsbeschluss der Verwaltung und die aktuelle Situation der Wohnungsgesellschaft betrachtet.“

Darüber hinaus beanstanden wir, dass ein Dringlichkeitsbeschluss nach § 60 Gemeindeordnung vom ersten Beigeordneten Tesche (CDU) und einem CDU-Ratsmitglied (Claus Beeking) abgezeichnet ist. Üblicherweise sollten Dringlichkeitsbeschlüsse von der Opposition mit unterzeichnet werden, um die Sicherheit zu haben, dass es eine klare politische Mehrheit für einen Beschluss gibt.

Rein juristisch muss die Frage erlaubt sein, was passiert, wenn die Bürgschaft über 667.590 € keine Mehrheit im Rat findet. Dieses Vorgehen ist nicht nur politisch unverschämt, sondern auch rechtlich mehr als zweifelhaft. Hier werden Ratsmitglieder möglicherweise politisch vergewaltigt, einer Vorlage zuzustimmen, obwohl es gute Gründe gibt, hier zunächst politisch zu diskutieren, bevor man JA sagt.

Des Weiteren fragen wir uns, warum man eine solche Bürgschaft in den Sommerferien beschließen muss. Die finanzielle Situation der Wohnungsgesellschaft ist nicht über Nacht eingetreten. Man hätte die Gremien und auch die Öffentlichkeit früher informieren müssen.

Es stellt sich auch die Frage, wie die Mieter auf eine derartige Situation reagieren. Werden Sanierungsarbeiten zurückgestellt oder überhaupt noch durchgeführt? Muss mit Mieterhöhungen gerechnet werden? Steht der Verkauf von Wohnungen an private Investoren an? Dies sind nur drei Fragen, die sich jeder Mieter der Wohnungsgesellschaft stellen wird.

Die UBP wird die Zustimmung zur Bürgschaft daran festmachen, wie ernst es den handelnden Personen ist, die Wohnungsgesellschaft langfristig zu sichern und auf einen gesunden Boden zu stellen. Wir verlangen konkrete Zielvereinbarungen und haben kein Interesse daran, die Wohnungsgesellschaft zu einem Subventionsbetrieb der Stadt verkommen zu lassen.

13.08.2011

Stellungnahme zum Thema: SPD-Vorsitzender attackiert E.ON

Nach der Bekanntgabe von E.ON in den nächsten Jahre 11.000 der insgesamt 80.000 Jobs streichen zu wollen, spricht der Vorsitzende der SPD im Wirtschaftsteil des Bauer-Verlages von „Tabubruch“ und „Fehlplanungen der Geschäftsführung“. Es ist gut und richtig, wenn sich Politik für Arbeitsplätze und gerechte Löhne einsetzt und dies auch öffentlich kommuniziert. Die SPD-Führung handelt aber weder seriös noch zukunftsweisend und sorgt dafür, dass man immer mehr den Eindruck gewinnt, dass der Arbeitsmarkt und der Wirtschaftsstandort Deutschland zum Spielball der Tagespolitik werden. Wenn man sich auf die reinen Sachargumente bezieht, ist es logisch und für jeden nachvollziehbar, dass die großen Energieunternehmen nach der Einführung der Brennelementesteuer  und der politisch beschlossenen Energiewende (Atomausstieg) in ihren Unternehmen vor weit reichenden Veränderungen stehen und auch die Personalkosten unter die Lupe nehmen müssen. Die Diskussion betrifft im Übrigen nicht nur E.ON, sondern auch RWE musste die schlechtesten Quartalszahlen der letzten Jahre, mit einem Betriebsergebnis von minus 5 %, präsentieren.

Und wie Verhalten sich die Linkspopulisten von SPD und Grünen?

Auf der einen Seite fordern sie den sofortigen Atomausstieg, die Beibehaltung der Brennelementesteuer, Jobgarantien für alle Arbeitnehmer und stabile Strompreise. Eine schlimmere Verdummung der Bürger hat es selten bei einem öffentlich diskutierten Sachthema in Deutschland gegeben. Es ist unverantwortlich den Menschen in unserem Land ein „Rund-um-Wohlfühlpakt“ zu verkaufen, wie es die Linkspopulisten von SPD und Grünen tun. Die Energiewende kostet Arbeitsplätze, lässt Gewinne von Unternehmen schrumpfen und wird die Stromkosten deutlich erhöhen, was für Industriebetriebe erhebliche Folgen haben wird. Bei der Forderung nach dem sofortigen Atomausstieg stehen SPD und Grüne an erster Stelle und sonnen sich in tollen Umfragewerten und Wahlergebnissen. Wenn dann aber die Folgen ihrer Politik zu Tage kommen (Kündigungen, höhere Strompreise usw.) ducken sie sich ab und zeigen mit dem Finger auf die ach so bösen Geschäftsführer der Energieunternehmen, in deren Aufsichtsräten im Übrigen zahlreiche Vertreter von SPD und Grünen sitzen. Es ist ein weiteres unerträgliches Schauspiel des Herrn Gabriel und seiner SPD.

03.08.2011

UBP und Bürgerinitiative bekämpfen erfolgreich illegale Straßenprostitution
Unterschriftenübergabe bei der Bezirksregierung Münster

Die Bürgerinitiative wurde vertreten durch Verena Kasperski (links), Carsten Rehr (2. v. links), Katja Wielebski (2. v. rechts) und Frauke Wielebski (rechts). Der Kreisverband der UBP wurde vertreten durch Tobias Köller (Kreisvorsitzender, 3. v. rechts). Mit auf dem Bild Frau Regierungsdirektorin Adriane Klostermann (3. v. links) und ihr Büroleiter Manfred Wöstmann (4. v. links).

Die Bürgerinitiative gegen den Straßenstrich auf der B225 hat am gestrigen Tag die Liste mit über 1.600 Unterschriften gegen den Straßenstrich und für die Einrichtung eines Sperrbezirks bei der Bezirksregierung Münster, an Frau Regierungsdirektorin Adriane Klostermann und ihren Büroleiter Manfred Wöstmann, übergeben. Tobias Köller (Kreisvorsitzender): "Die UBP hat die BI in dem gesamten Bürgerprotest begleitet und wir sind erfreut, dass wir zu so einem erfolgreichen Ergebnis gekommen sind. Hier wurde ein Projekt gestartet, das wir in aller Gemeinsamkeit zum Erfolg geführt haben." Der Sperrbezirk wird nach Aussage von Frau Regierungsdirektorin Klostermann spätestenes Mitte September eingerichtet sein. Zur Zeit werden die Anträge der Städte Marl, Herten und Recklinghausen geprüft und es finden noch Feinabstimmungen zwischen der Bezirksregierung und den Ordnungsämtern der Städte statt. Danach soll die illegale Straßenprostitution aus dem Gebiet verschwinden. Anwohner hatten sich immer wieder über die Vermüllung des Bereiches beschwert. Auch für den nahe gelegenen Kindergarten war die Situation unerträglich.

 

27.07.2011

UBP setzt sich weiter für dynamisches Licht an Recklinghäuser Schulen ein

Im November 2010 hat die UBP in Recklinghausen mit ihrem Antrag zur künftigen, konzeptionellen Installation von dynamischem Licht in Recklinghäuser Schulen ein wichtiges Thema angesprochen. Der Antrag bezieht sich auf eine Studie der Universitätsklinik Hamburg-Eppendorf, die ergeben hat, dass dynamisches Licht positive Nebenwirkungen bei Schülern hervorruft. Durch dynamisches Licht kann das Lehrpersonal auf Knopfdruck die Helligkeit der Beleuchtung anpassen und individuell auf die jeweilige Situation in der Klasse abstimmen. Müde, noch verschlafene Kinder werden mit besonders hellem Licht aktiviert, während eine geringere Lichthelligkeit eher beruhigend auf tobende Schüler wirkt.

Die Ergebnisse der Studie, die in mehreren Hamburger Schulklassen über ein knappes Schuljahr durchgeführt wurden, sind beeindruckend. So konnte eine um 35% höhere Lesegeschwindigkeit ermittelt werden. Die Konzentration erhöhte sich, was zu einer Fehlerreduzierung um 45% führte. Und die motorische Unruhe und Hyperaktivität, auch als Zappelphilipp-Syndrom bezeichnet, reduzierte sich sogar um 75%. Die UBP meint, dass in Zeiten, in denen jährlich die Pisa-Studien unseren Schülern ein mehr oder minder schlechtes Zeugnis ausstellen, jede Möglichkeit genutzt werden muss, die das Lernen der Schüler fördert. Die künftige Installation von dynamischem Licht stellt ein leichtes Mittel dar, die Lernbedingungen in Recklinghausen erheblich zu verbessern.

Bedauerlicherweise hat die Schulverwaltung sich unseres Antrags nicht in der Form angenommen, wie wir es erwartet haben. Unsere Bitte zur Ausarbeitung eines Konzeptes für die Zukunft wurde abgelehnt und lediglich auf die Energieeffizienz der neueren Beleuchtungssysteme verwiesen und eine Installation dynamischen Lichtes aus Kostengründen verneint. "Uns als UBP ist dabei die finanzielle Situation der Stadt Recklinghausen durchaus bewusst, sodass wir keine neue Beleuchtung fordern, wenn dort in jüngerer Vergangenheit bereits Beleuchtungssanierungen stattgefunden haben.  Aber wir als UBP sehen nach wie vor die Lernerfolge als so wichtig an, dass wir unsere Forderung aufrecht erhalten, in den Recklinghäuser Schulen eine Installation dynamischen Lichtes vorzunehmen, in denen ohnehin in absehbarer Zeit die Beleuchtung ausgetauscht werden soll. Und wenn die Stadt Recklinghausen als Schulträger es nicht für nötig hält, sich mit solchen einfachen Möglichkeiten auseinanderzusetzen und ein Konzept für die Zukunft zu erarbeiten, dann werden wir als UBP das selber in die Hand nehmen und weiter Lösungsvorschläge unterbreiten", meint Carsten Rehr, sachkundiger Bürger der UBP im Recklinghäuser Schulausschuss. Denn verbesserte Lernbedingungen und die schulischen Erfolge unserer Schüler sind zu wichtig, um sie für parteipolitisches Geschacher zu opfern."

Anfrage der UBP-Fraktion: Beleuchtungssanierungen der Recklinghäuser Schulen

24.07.2011

Bundesfinanzhof weisst Klage gegen den "Soli" zurück - UBP kritisiert die Subventionen in den Osten zu Lasten unserer Städte

 "Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand". Ein Sprichwort, was sich in den letzten Tagen wieder einmal bewahrheitet. Zog der Kreis mit seinen zehn Städten siegesgewiss zum Verwaltungsgerichtshof nach Münster um gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz zu klagen und bekam eine deutliche Klatsche, schlug der Bundesfinanzhof den finanzschwachen Städten gestern ebenfalls die Tür vor der Nase zu. Die Klage gegen die Rechtmäßigkeit des Solidarbeitrag Ost "Soli" wurde zurückgewiesen. Die UBP steht geschlossen hinter den Klägern, da es keine nachvollziehbaren Gründe gibt, warum unsere Städte Gemeinden im Osten stützen, denen es finanziell wesentlich besser geht als den Städten in unserer Region.

Mit den Verträgen zur deutschen Einheit wurde auch der Solidarpakt II beschlossen. Dieser Solidarpakt endet im Jahr 2019. Bis heute haben die 10 Städte des Kreises etwa 460 Mio. € in den Osten unseres gemeinsamen Landes überwiesen. Geschätzte 210 Mio. € sollen bis zum Jahr 2019 folgen. Ein Zustand der jeden verantwortlichen Politiker alarmieren müsste. Doch im Kreis Recklinghausen sieht es anders aus. Kaum spricht der eine oder andere Kommunalpolitiker von SPD oder CDU die Problemsituation an, wird er von seinen Parteioberen zurückgepfiffen. "Mund halten oder Karriereknick" lautet wohl die Devise. Gebremst von ihren Fraktionen im Land und Bund sind die heimischen Abgeordneten zu feige einen Resolutionstext der UBP zuzustimmen (Antrag vom 20.10.2010), der genau diese Problemsituation analysiert und die Schwäche unserer Region deutlich macht. Die Aufbauhilfe Ost läuft seit nunmehr 1991 und so mancher Stadt im Osten unserer Republik geht es besser als uns. Hier soll nicht der Eindruck entstehen unser Land zu teilen oder Missgunst gegenüber ostdeutschen Gemeinden zu entwickeln. Es hat sich eine regelrechte Fördermittelindustrie gebildet, die von unseren Schulden finanziert wird.

Die deutsche Widervereinigung ist ein großer Meilenstein in unserer Historie. Es ist aber an der Zeit, Finanzströme im Interesse unseres gesamten Landes zu sehen. Dies werden und müssen auch die Menschen im Osten anerkennen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass die Mehrheit im Kreistag den Antrag der UBP-Fraktion abgelehnt hat, über die „Aufbauhilfe Ost“ an entsprechender Stelle verantwortungsbewusst zu diskutieren und das Gesetz in dem Sinne zu ändern, dass nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung Gelder verteilt werden. Hier gilt es, wie beim GFG eine einheitliche Meinung im Kreis Recklinghausen zu bilden, denn anders als das GFG kann der Soli ohne Gerichte "politisch" begraben werden. Spätestens im Jahr 2013, aber da ist ja Bundestagswahl und Säbelrasseln angesagt. Die Politikverdrossenheit wird hier wieder steigen, da Parteiinteressen vor Bürgerinteressen stehen.

20.07.2011

Verwaltungsgerichtshof NRW weisst Klage der Städte und des Kreises zurück
UBP fordert SPD und CDU auf das Jammern zu beenden

Die UBP-Kreistagsfraktion fühlt sich in ihren Auffassungen bestätigt, dass die Städte und der Kreis nicht alle Potentiale ausschöpfen, um die Finanzsituation der Städte und Gemeinden wieder in Ordnung zu bringen. Die UBP-Kreistagsfraktion hat in den vergangenen zwei Jahren eine Vielzahl von Anträgen und Ideen im Bereich der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) eingebracht. Hinter den Kulissen bekamen wir immer wieder zu hören, dass unsere Ideen zwar in die richtige Richtung gehen, aber im Rahmen der Finanzkommission argwöhnisch betrachtet werden. Wir hatten mehrfach kritisiert, dass das Kirchtumsdenken unter den Bürgermeistern im Kreis noch zu stark ausgeprägt ist. "Zehn Verwaltungsvorstände, zehn städtische Betriebshöfe und zehn eigenständige Verwaltungsstrukturen sind auf Dauer nicht zu finanzieren."

Mit der heutigen Gerichtsentscheidung fühlen wir uns darüber hinaus in unserer Kritik bestätigt, dass ein Teil der Schulden hausgemacht ist. In den siebziger und achtziger Jahren war abzusehen, dass nach der Beendigung des Bergbaus in unserer Region riesige Haushaltslöcher klaffen. Hier wurde viel zu spät reagiert bzw. umgesteuert. Bereits in der letzten Periode haben wir im Kreistag durch unseren Kreistagsabgeordneten darauf aufmerksam gemacht, dass der verschlafene Strukturwandel und die demographischen bzw. sozialen Probleme in unserer Region zunehmen werden. Die UBP-Kreistagsfraktion wird ihre Bemühungen in der neu geschaffenen Finanzkommission noch weiter intensivieren und den Finger in die Wunde legen, wenn eigene Interessen des Landrates und der Bürgermeister über die Interessen der Bürger in den Städten gestellt werden.

 

19.07.2011

UBP setzt gemeinsam mit Anwohnern den Sperrbezirk durch - Unterschriftenübergabe beim Bürgermeister gegen den illegalen Straßenstrich

Anwohner überreichen BM Pantförder (rechts) die Unterschriftenliste.
Mit im Bild: Claudia Ludwig (2. v. re.), UBP-Fraktionsvorsitzende

Insgesamt über 1.500 Unterschriften überreichten Anwohner der B225, gemeinsam mit der Vorsitzenden der UBP-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen Claudia Ludwig, Bürgermeister Wolfgang Pantförder vor der Ratssitzung. Der Protest zeigt Wirkung. Die Bezirksregierung bereitet die Einrichtung eines Sperrbezirks vor. Damit wird der illegale Straßenstrich an der B225 bald der Geschichte angehören. Anwohner und Spaziergänger machten immer wieder Funde von Kondomen usw.! Besonders unangenehm war die Situation auch für den nahe gelegenen Kindergarten

18.07.2011

UBP kümmert sich um die Zukunft des Naturfreundehauses
Die Gründung eines Fördervereins hat enorme Bedeutung

Während sich die Recklinghäuser Grünen in ihren Umfragewerten sonnen und auf ihren Pöstchen ausruhen, ist die UBP im Umwelt- und Naturschutz weiter aktiv und stellt der Öffentlichkeit eine Neukonzeption für das Naturfreundehaus im Recklinghäuser-Norden (Speckhorn) vor.

 

17.07.2011

Tätermotiv ,,Deutschenhass“ - UBP kontra Begriffsmythifizierung

Erst die Bild-Zeitung traute sich mit einem Artikel vom 12. Juli (zum Artikel der BILD) ein bis dato mythifiziertes und tabuisiertes Wort aus der bundesdeutschen Mottenkiste zurück zu holen: den Deutschenhass. Zwar hätte es in der Vergangenheit mehr als nur einmal die Möglichkeit gegeben auf dieses (Un-)Wort zurückzugreifen, man bedenke die Diskussion um Parallelgesellschaften und später um Thilo Sarrazin, doch die Verwendung des Wortes, womit unweigerlich eine Umdeutung des bestehenden ,,Rassismus“-Vorwurfes einhergehen dürfte, war lediglich jenen Gruppen und Parteien vorbehalten, die zu Recht oder Unrecht dem,,rechtsextremen“ Spektrum zugeordnet werden. Spätestens aber die Verwendung jenes Begriffes hätte zu einem medialen Beissreflex geführt, und die Verwender wären unweigerlich im ,,rechtsextremen“ Spektrum angekommen – zumindest laut Medien.

Im genannten Bild-Artikel verleitet die Parole ,,Tötet die Deutschen!“ zum Vorwurf des,,Deutschenhasses“. Diese wurde von unbekannten Personen an die Bochumer Christuskirche in der Stadtmitte gesprüht. Da half dem Stadtpfarrer Thomas Wessel weder seine deutsch-türkische Lebensgefährtin, noch sein couragierter Kampf gegen Rechts. Die Täter selektieren ihre Opfer nicht, es geht um eine allgemeine Ablehnung von Deutschtum, Christentum und dem deutschen Staat an sich.

Dass derartige Parolen nicht selten vorkommen, dass wissen wir als UBP bereits seit längerem. Unser Ratsvertreter in Marl, Jörg Köper, brachte erst am 26. Mai 2011 einen Antrag ein, der sich mit den massiven Graffiti-Schmierereien auf der Marler Breddenkampstraße beschäftigte.
(Artikel Grafittischmierereinen nehmen kein Ende)

Während die Marler Zeitung in ihrem Artikel die weniger politisch-motivierten Sprühereien ablichtete, finden sich auf dem Garagenhof in Marl-Drewer noch ganz andere Notizen. ,,Deutschland verrecke“ oder ,,Nie wieder Deutschland“ steht dort geschrieben. Trotz mehrfacher Hinweise durch die UBP, stehen auch noch heute derartig inländerfeindliche Parolen im gesamten Marler Stadtgebiet.

Trotz der Einsicht, dass Parallelgesellschaften existent und schädlich sind, der Multikultarismus in bisheriger Form gescheitert ist und trotz der intensiven Debatte in den deutschen Medien um den ehemaligen Bundesbanker Thilo Sarrazin, scheint ein realistischer Blick auf die zunehmende Radikalisierung des Islams, auf den Anstieg ausländischer Jugendgewalt und auf die Ablehnung deutscher Gesetze und Gesetzeshüter durch junge Migranten kaum möglich.

Man gibt zwar immer wieder vor, erkannt zu haben dass derartige Tabu-Themen radikalen Parteien in die Hände spielen (Artikel Europarat warnt vor Bildung von Parallelgeselschaften), da die Bürger von Medien und Politik mit ihren Ängsten und Alltagssorgen allein gelassen werden. Doch trotzdem hat sich am Gesellschaftsbild und dem Umgang mit derartigen Sachverhalten wenig verändert.

Das mag daran liegen, dass mit der Enttabuisierung solcher Worte eine Umdeutung anderer Begriffe einhergehen muss. Beispielsweise wurde der ,,Rassismus“ in Deutschland seit jeher nur dem vorgeworfen, der als Deutscher einem Migranten beleidigend oder aggressiv gegenübertrat – niemals andersherum. So ließen sich Straftaten von Migranten an Deutschen, die aus Hass und sonst aus keinem Grund verübt worden waren, schnell als Eintagsfliege und normale Kriminalität abstufen. Die Enttabuisierung des ,,Deutschenhasses“ reißt also all jenen ihre Maske vom Gesicht, die seit Jahren ohne Rücksicht auf die deutsche Bevölkerung derartige Argumentationsketten benutzt haben. Und diese waren nicht selten in Politik und Medien.

Auch führte diese Ignoranz zu einer Opferrolle für Migranten, die man heute nur zu gerne pauschal in Anspruch nimmt. Jeder kennt es. Man läuft durch die Innenstadt, erwischt einige junge Migranten bei Schabernack egal welcher Form, und versucht diese zu ermahnen, dass sie das sein zu lassen haben. Das endet möglicherweise im Rollstuhl, wir erinnern uns dabei an den 76-jährigen Rentner, der in einer Münchener U-Bahn zwei junge Leute aufforderte das Rauchen einzustellen. Er bezahlt dafür beinahe mit seinem Leben. Allerdings muss es nicht immer so drastisch verlaufen, doch Beleidigungen als ,,Scheiss Deutscher“ oder kollektiv als ,,Nazischwein“ sind vorprogrammiert. Gerät man mit einem Migranten in einen Rechtsstreit, so beruft sich dieser nicht selten darauf, ,,rassistisch beleidigt“ worden zu sein. Er weiß – die Richter spielen mit. Die Opferrolle punktet.

Wir müssen allerdings erwähnen, dass Parolen wie ,,Tötet die Deutschen“ nicht zwangsläufig von Ausländern stammen müssen. Aufgrund des vorliegenden Falles kann man zwar davon ausgehen, doch derartige Parolen werden auch gerne in linksextremen Kreisen verwendet. Besonders an der Breddenkampstraße in Marl finden sich zusätzlich zu ,,Deutschland verrecke“-Zitaten auch weitere linkspolitische Aussagen. In Recklinghausen und Herten sind die Innenstädte großflächig mit derartigen Parolen versehen, oft mit beigefügten Netzseitenadressen. In der linken Szene versteht man unter ,,deutsch“ etwas nicht existentes,
im Zweifelsfall sogar direkt ,,Rassismus“ oder ,,Nationalismus“. Es sind also durchaus auch deutsche Staatsbürger, die mit derlei Aussagen auftreten.

Wir als UBP wehren uns daher gegen jede Mythifizierung von Begriffen. Vor allem aber gegen die Tabuisierung von Worten. Es darf nicht sein, dass Menschen die ihre Gefühls- und Gedankenwelt zu offenbaren versuchen, und damit durchaus recht haben können, in vorgefertigte Schubladen gedrängt werden und mit dem Holzhammer zurück in ihre Nische geschlagen werden. Wir – als Bürgerpartei – sind dafür da die Anliegen der Menschen ernst zu nehmen. Dafür stehen wir ein.

Wir sagen daher ganz klar: Es gibt Deutschfeindlichkeit, die in Migrantenfamilien und Moscheen herangezogen und propagiert wird. Dieser gilt es konsequent zu begegnen. Verbrechen aus Hass gegen Deutsche, sind ebenso als Rassismus zu entlarven, wie umgekehrt.

08.07.2011

Auswahlkriterien des Bürgermeisters werfen Fragen auf
Hat Pantförder die CDU-Kollegin bevorzugt?

Wie aus der Presse zu erfahren war, hat Bürgermeister Pantförder die Leitunsstelle des Instituts “die Brücke” mit Frau Carmen Greine neu besetzt.

UBP-Fraktionvorsitzende Claudia Ludwig wendet sich deshalb mit einem Fragenkatalog an Bürgermeister Pantförder.

Claudia Ludwig: “Der UBP-Fraktion liegt es fern, die  Vorgehensweise in dieser Sache,  vor Beantwortung unserer Anfrage, öffentlich zu kritisieren. Die UBP-Faktion erwartet aber, dass Bürgermeister Pantförder die Anfrage bis zur Ratssitzung beantwortet”

Anfrage der UBP-Fraktion: Besetzung der Leitungsstelle „die Brücke“

Investor scheint mit der Entmietung des Löhrhofs überfordert - UBP-Fraktion stellt Fragen

Wie aus der Presse zu erfahren war, gibt es in Sachen „Entmietung des Löhrhofs“ bzw. „Ausweichquartiere für aktuelle Mieter“ unterschiedliche Darstellungen seitens der mfi und der Beteiligten.

“Es ist schon verwunderlich und grenzt an Dilettantismus was sich in dieser ganzen Sache öffentlich passiert. Als Mitglied der „Arcaden-Kommission“ kann ich nicht nachvollziehen, wie es zu so unterschiedlichen Darstellungsweisen kommen kann.” , so Claudia Ludwig.

In einer Anfrage wendet sich die UBP-Fraktion an Bürgermeister Pantförder und bittet um Beantwortung einiger Fragen. U.a. wird nach dem aktuellen Stand im Bereich Media-Markt gefragt. Ausserdem möchte die UBP-Fraktion wissen, wie Bürgermeister Pantförder “der ganzen Sache” noch Herr werden und Schaden von der Stadt bei diesem Projekt abwenden will, wenn mfi und Beteiligte jeden Tag andere Darstellungen der Situation präsentieren.

Anfrage der UBP-Fraktion: Ausweichquartiere für die aktuellen Mieter des Löhrhof-Komplexes

07.07.2011

Saalbau vor dem Abriss
Der Bürgermeister will die jahrelange Hängepartie endlich beenden

Stellungnahme des UBP-Stadtverbandsvorsitzenden Tobias Köller

Dass sich die Stadtspitze für alles feiern lässt, was geeignet ist, um vor den Bürgerinnen und Bürgern oder sollte ich besser sagen Wählerinnen und Wählern, in einem glänzenden Licht zu erscheinen, ist bekannt. Es ist aber eine Unverschämtheit, wenn man dies bei der Entwicklung der Saalbaufläche versucht.

Der Bürgermeister hat mehrfach den Saalbau genutzt, um Stimmungen aus der Bevölkerung aufzunehmen und für sich zu nutzen. Sowohl vor der Kommunalwahl 2009 wie auch vor den Landtagswahlen 2010 erschien der Bürgermeister vor den Kameras und wedelte mit ungedeckten Schecks seiner Parteifreunde aus Düsseldorf. Die Machbarkeitsstudie für 180.000 € im Jahr 2010 setzte dem ganzen Sachverhalt die Krone auf. Die Stadtspitze hat seit 1999 die Hände in den Schoß gelegt und den Bürger mit der möglichen Revitalisierung des Gebäudes an der Nase herumgeführt. Der Bürgermeister sollte sich für seine Untätigkeit entschuldigen und nicht so tun, als habe er in dieser Sache im Sinne der Stadt gehandelt.

Die UBP hat sich seit ihrer Gründung im Jahre 2008 in Recklinghausen immer vehement für den Abriss des Gebäudes ausgesprochen, weil Investitionen in zweistelliger Millionhöhe und jährliche Folgekosten nicht finanzierbar sind und es in unserer Stadt genügend private und öfffentliche Alternativen gibt. Leicht ist uns diese Entscheidung auch nicht gefallen, aber Haushaltspolitik sollte seriös und nicht auf Pump gestaltet werden.

Die UBP tritt in der aktuellen Debatte dafür ein, dass die Stadt Recklinghausen die Fläche mit der Wohnungsbaugesellschaft in Eigenregie entwickelt. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Fläche im Sinne der Stadt bebaut wird. Die enstprechenden Anträge liegen dem Bürgermeister bereits seit einigen Monaten vor. Das Grundstück hat aufgrund der Hanglage zur Cäcilienhöhe und der Südseite hin zur Dorstener Straße Nachteile, die es nicht wegzudiskutieren gibt. Eine Ausschreibung der Fläche und jahrelange Verhandlungen mit Investoren können nicht die Lösung sein. An dieser Stelle gilt es wirtschaftliche Interessen der Wohnungsbaugesellschaft und städtebauliche Interessen intelligent zu kombinieren. Die UBP ist an einer breiten Lösung der Politik interessiert. Eine weitere Hängepartie können wir uns an dieser Stelle nicht leisten.

01.07.2011

Zwangsheiraten stehen im Islam weiter auf der Tagesordnung
UBP klärt auf und fordert ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz

Die UBP vertritt klare Positionen und klärt über die Islamisierung Europas auf:

Lesen Sie Hierzu: Über die Islamisierung Europas aufklären

 

30.06.2011

Blamables Vorgehen der SPD-Dezernentin 
Vergabeverfahren für die SGB-II-Software umstritten

Ein weiteres Mal zeigt sich, dass die Spitze der Kreisverwaltung kein Fettnäpfchen auslässt, um sich so gut wie möglich zu blamieren. Bei der Ausschreibung bzw. dem Vergabeverfahren der SGB-II-Software kam es in nichtöffentlicher Sitzung zu vielen Irritationen.
 


 

29.06.2011

Externe Gutachten kosten den Kreis in den Jahren 2008 bis 2010 insgesamt 777.187,06 €
UBP-Kreistagsfraktion hakt nach

Die UBP-Kreistagsfraktion ist verwundert über die Höhe der Ausgaben für externe Dienstleistungen der Kreisverwaltung in den Jahren 2008 bis 2010. Bei der personellen Kompetenz im Kreishaus und den durchaus gut dotierten Leitungsstellen fällt es schwer nachzuvollziehen, dass in den drei Kalenderjahren insgesamt 777.187,06 € für externe Dienstleistungen ausgegeben wurden. Die Höhe der Summe verändert sich erheblich nach oben, wenn man die Vergaben unter 20.000 € und über 50.000 € noch dazu adiert. Die UBP-Kreistagsfraktion nimmt die Beantwortung der Anfrage zum Anlass, um in den nächsten Tagen ein Gespräch mit Kreisdirektor Roland Butz zu führen, in dem es um weitere Detailfragen, die in dem Papier nicht nachzulesen sind, gehen wird. Die UBP-Kreistagsfraktion vetritt den Standpunkt, dass externe Beratungen oder Hilfeleistungen nur dann zu rechtfertigen sind, wenn es um spezielle Sachverhalte geht, die nicht vom Fachbereich abgearbeitet werden können. Bei der Höhe der Ausgaben und der entsprechenden Hinweise, bspw. die "Besucherlenkung in der Westruper Heide", die 33.000 € allein an Beratung gekostet hat, müssen wir ein dickes Fragezeichen setzen.

 Anfrage der UBP-Kreistagsfraktion vom 17.03.2011

 Anfrage der UBP-Kreistagsfraktion vom 05.05.2011

Aufstellung der Kreisverwaltung von externen Dienstleistungen

L

20.06.2011

UBP bringt Licht in die Haushaltssituation des Kreises Recklinghausen

Die Reaktion der UBP zu diesen Aussagen lässt nicht lange auf sich warten. Stellungnahme von Tobias Köller vom 20.06.2011: Ein politisches Schauspiel

Zum Nachlesen: Haushaltsrede des Vorsitzenden der UBP-Kreistagfraktion Tobias Köller

18.06.2011

UBP unterstüzt Ratsantrag zum Thema Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten

In einer gemeinsamen Sitzung von UBP-Fraktion und UBP-Stadtverband sind wir zu dem Ergebnis gekommen den Ratsantrag zum Thema Kopftuchverbot an Kindergärten und Schulen im Rat zu unterstützen. Auch wenn der Antrag im Bereich der Zuständigkeiten zwischen Kommune und Land inhaltliche Fehler aufweist, so ist die Grundintention aus unserer Sicht unterstützenswert. Grundsätzlich geht es bei der Fragestellung darum, ob das Tragen eines Kopftuches als Symbol einer bestimmten Auslegung des Islams in den öffentlichen Einrichtungen (Staatsdienst) unseres Landes untersagt werden sollte.

Zu dieser Thematik haben in den vergangenen Jahren wissenschaftliche Analysen stattgefunden, die zum Großteil das Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst für richtig halten, eben weil das Kopftuch oder die Verschleierung der muslimischen Frauen nicht als Toleranz unserseits gegenüber Muslimen zu verstehen  ist, sondern weil es ein Zeichen des politischen Islams ist und für Rückständigkeit und Frauenunterdrückung steht.

Die UBP kann nicht akzeptieren, wenn in unserer Stadt Frauen aus religiösen Gründen dazu genötigt werden ein Kopftuch zu tragen. Politische und religiöse Extremismen dürfen nicht mit fadenscheinigen Argumenten durch die hiesigen Ratsmitglieder legitimiert werden. Daher ist es gut und richtig, dass diese Thematik im Rat der Stadt diskutiert wird. Dies wird aber (wie in der Vergangenheit!) wieder mit peinlichen Totschlagargumenten der vereinten Linken passieren. Eine sachliche Auseinandersetzung wird, wie man es an den Leserbriefen der letzten Tage gesehen hat, wieder einmal nicht möglich sein, weil die „rechte Keule“ schon in Position gebracht wird. Es sollte uns allen daran liegen, die Integrationspolitik mit der gebotenen Sachlich- und Ernsthaftigkeit zu diskutieren.

16.06.2011

UBP thematisiert die steigende Kriminalität am Recklinghäuser Hauptbahnhof

Die UBP ist in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach darauf hingewiesen worden, dass es zu Fahrraddiebstählen im Bereich des Bahnhofes gekommen ist. Darüber hinaus hat es auch Übergriffe auf Personen gegeben. Die Polizei und auch die lokale Presse haben darauf hingewiesen. Wir halten es für dringend notwendig, die o. g. Thematik nach Beantwortung der Fragen aufzugreifen und zielführend in den Fachausschüssen zu diskutieren.

Der Recklinghäuser Hauptbahnhof gerät durch Diebstähle und Übergriffe auf Personen immer wieder negativ in die Schlagzeilen. Viele Menschen haben schlichtweg Angst diesen Bereich zu betreten. Es ist an der Zeit daran zu arbeiten, dass dieser Bereich nicht zu einer „no-go-area“ wird und kriminellen Banden das Handwerk gelegt wird.

 Anfrage zur Kriminalität am Recklinghäuser Hauptbahnhof

15.06.2011

UBP setzt sich weiter für einen zentralen Tierfriedhof ein

Die UBP macht sich seit einigen Jahren für einen zentralen Tierfriedhof im Kreis Recklinghausen stark. Aufgrund der Größe und Zentralität wäre die Stadt Recklinghausen hervorragend geeignet unsere Idee, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, umzusetzen. Die UBP-Fraktion möchte nun von der Stadtverwaltung u.a. wissen wie sie mit dem, von der UBP bereits am 10.02.2010 gestellten Antrag, gedenkt umzugehen.

 Anfrage: Einrichtung eines Tierfriedhofes

 Antrag vom 10.02.2010: Einrichtung eines Tierfriedhofes

16.06.2011

Christenverfolgung ist Thema bei der UBP
Aufklärungsveranstaltung in Recklinghausen gut besucht

Henry Preneux lebt mit seiner Familie im ostwestfälischen Oelde und ist gebürtiger Recklinghäuser. Als Refernet begeisterte er die Besucher der UBP-Veranstaltung zum Thema "Christenverfolgung". Preneux berichtete über die Sitaution der Christen in arabischen Ländern und machte deutliche, welche Repressalien dort für Menschen gelten, die nicht an den Islam und Allah glauben. Preneux: "An vielen Stellen auf dieser Welt werden Menschen geschlagen, gefoltert und letztendlich auch getötet, weil sie an Gott und nicht an Allah glauben. Wir können uns hier gar nicht vorstellen, wie Menschen leiden. Die Toleranz, die wir den hier lebenden "Nicht-Christen" zu Teil werden lassen gibt es in anderen Ländern schlichtweg nicht".

Aufgrund der starken Nachfrage wird die UBP die Veranstaltung auch in anderen Städten des Kreises durchführen, so die Recklinghäuser UBP-Fraktionschefin und Kreistagsabgeordnete Claudia Ludwig.

02.06.2011

UBP Kreistagsfraktion erschüttert über Jochen Welts Rentenantrag

Die UBP-Kreistagsfraktion ist erschüttert über das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen im Sachverhalt um den Rentenantrag des ehemaligen Landrates Jochen Welt (Foto).

Ärger bereitet uns in erster Linie das dilettantische Vorgehen der Rechtsabteilung des Kreises Recklinghausen und die öffentlichen Aussagen des aktuellen Landrates Cay Süberkrüb. Wir erwarten von einem Hauptverwaltungs- beamten, dass er seine öffentlichen Aussagen zu den Finanzen des Kreises mit der Bezirksregierung abstimmt und laufende Rechtsverfahren im Auge behält. Wir unterstellen dem Landrat keine Absicht, aber es zeigt, dass Herr Süberkrüb in vielerlei Hinsicht überfordert ist mit seinem Job.

Dass Herr Welt als Abräumer durch den Kreis Recklinghausen läuft und aus vielerlei Tätigkeiten Pensionen bezieht ist klar und jedem bekannt. Dass die SPD aber eine solche Person noch in ihren Reihen duldet, zeigt wie es mit der Moral der SPD und allen voran Herrn Schwabe bestellt ist.

Während Frank Schwabe an vielen Stellen den Moralapostel spielt, muss man klipp und klar erkennen, dass er wenig Rückgrat besitzt. Ansonsten würde er einen Antrag stellen, Herrn Welt aus der SPD auszuschließen.

Herr Welt erweist der hiesigen Politik mit seiner Raffgier einen Bärendienst und sorgt dafür, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abkehren. Herr Schwabe sollte Farbe bekennen und die Herren Welt und Süberkrüb darauf hinweisen, dass ihr Verhalten inakzeptabel ist.

Die UBP plädiert dafür, dass man sich in einem weiteren Verfahren außergerichtlich einigt und Herrn Welt dazu drängt seine unverschämten Forderungen gegenüber dem Kreis und damit auch dem Steuerzahler zu überdenken. Sollte dies nicht so sein muss sich die SPD aus unserer Sicht schnellstens von Herrn Welt trennen.

26.05.2011

Natur- und Umweltschutz eine höhere Priorität einräumen!  UBP fordert Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden beim Wettbewerb "Deutsche Öko-Hauptstadt 2010

Die UBP-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen beantragt, sich mit den Ergebnissen aus dem Wettbewerb „Öko-Hauptstadt 2010“ im Fachausschuss intensiv zu befassen und Leitlinien zu entwickeln, wie man nachhaltig dafür Sorge tragen kann, dass der „Naturgedanke“  in unserer Stadt eine höhere Priorität erlangt. Die Ergebnisse sollten ausgewertet und darüber hinaus Schlüsse gezogen werden, wie man sich künftig besser aufstellen kann. Die schlechte Platzierung beim Wettbewerb „Öko-Hauptstadt 2010“ sollte für die Stadt Recklinghausen zum einen ein deutliches Signal sein, mehr für den Umwelt- und Klimaschutz zu tun. Die UBP hat sich in der Vergangenheit mit einigen Anträgen in die Thematik eingebracht


 Antrag: Aus Fehlern lernen - Biodiversität verbessern!

UBP sorgt sich um die Sicherheit auf den Spielplätzen in Recklinghausen

Mit Beginn der warmen Jahreszeit werden nun wieder verstärkt die Spielplätze durch  Kinder genutzt. Eltern haben uns berichtet, dass Spielgeräte nach der kalten Jahreszeit Mängel aufweisen. Holz etwa wurde durch die kalte und feuchte Witterung oft in Mitleidenschaft gezogen. Pilzbewuchs, Moose und Flechten auf querliegenden Hölzern, wie etwa Schaukeln sind oft Zeichen einer zerstörten Holzstruktur die einsturzgefährdet ist. Wie ist der Zustand der Spielplätze in Recklinghausen? Werden die Spielplätze auf ihre Sicherheit hin überprüft? Diese und andere Fragen möchte die UBP beantwortet wissen.

 Anfrage: Überprüfung und Instandsetzung von Spielgeräten auf städtischen Kinderspielplätzen

19.05.2011

UBP-Kreistagsfraktion und UBP-Stadtverband Datteln begrüßen das Umdenken der Grünen im RVR bezüglich des Baus des Kraftwerks in Datteln

Die UBP-Fraktion ist erfreut über die neue Haltung der Grünen im RVR. Durch das Umdenken von Frau von der Beck und Ihrer Fraktionen können wir den Sachverhalt Datteln jetzt endlich mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Planungssicherheit vorantreiben. „Wir hegen keinerlei Schadenfreude, dass die Grünen sich in diesem Sachverhalt bis auf die Knochen blamiert haben, sondern begrüßen dass Umdenken und sind froh, dass die Grünen endlich in der Realität angekommen sind.“

Die UBP setzt bei der Rekommunalisierung der Energieversorgung auf Stadtwerke, die ihre Energie komplett „Atomstromfrei“ beziehen, um von Seiten der Städte mit gutem Beispiel voranzugehen. Im Gegenzug muss aber dafür Sorge getragen werden, dass die Energieversorgung in der Region gesichert ist. Mit dem Kraftwerk in Datteln wird das sauberste Kohlekraftwerk der Bundesrepublik ans Netz gehen. Alte „Drecksschleudern“ können im Gegenzug abgeschaltet werden. Es ist daher wichtig, dass Datteln schnell ans Netz gehen kann und beim zweiten Versuch keine Planungsfehler mehr gemacht werden.

17.05.2011

UBP entsetzt über das äußere Erscheinungsbild des Ratskellers - Klare Forderungen an den Pächter ausgesprochen

Die UBP-Fraktion hatte in der letzten Woche einen Ortstermin am Recklinghäuser Ratskeller. Claudia Ludwig: "In unserer Bürgersprechstunde im Rathaus sind wir vermehrt auf das schlimme Erscheinungsbild des Ratskellers angesprochen worden. Wir haben versucht Kontakt mit dem Pächter aufzunehmen, aber Herr Prinz hat sich leider mehrfach am Telefon verleugnen lassen und es nicht für nötig gehalten uns zurückzurufen. Der Ratskeller ist erst vor wenigen Jahren für viele Steuergelder saniert worden. Wir können nicht hinnehmen, dass die erste Adresse der Stadt so verkommt." Die UBP wird an dem Sachverhalt dran bleiben und das Thema ggf. zum Inhalt der nächsten Ratssitzung machen.  "Wir hoffen, dass Herr Prinz seinen Verpflichtungen nachkommt und für die Zukunft sicherstellt, dass er seine Lokalität sauber und ordentlich hält."

 Anfrage: Erscheinungsbild des Ratskellers

29.06.2011

Externe Gutachten kosten den Kreis in den Jahren 2008 bis 2010 insgesamt 777.187,06 €
UBP-Kreistagsfraktion hakt nach

Die UBP-Kreistagsfraktion ist verwundert über die Höhe der Ausgaben für externe Dienstleistungen der Kreisverwaltung in den Jahren 2008 bis 2010. Bei der personellen Kompetenz im Kreishaus und den durchaus gut dotierten Leitungsstellen fällt es schwer nachzuvollziehen, dass in den drei Kalenderjahren insgesamt 777.187,06 € für externe Dienstleistungen ausgegeben wurden. Die Höhe der Summe verändert sich erheblich nach oben, wenn man die Vergaben unter 20.000 € und über 50.000 € noch dazu adiert. Die UBP-Kreistagsfraktion nimmt die Beantwortung der Anfrage zum Anlass, um in den nächsten Tagen ein Gespräch mit Kreisdirektor Roland Butz zu führen, in dem es um weitere Detailfragen, die in dem Papier nicht nachzulesen sind, gehen wird. Die UBP-Kreistagsfraktion vetritt den Standpunkt, dass externe Beratungen oder Hilfeleistungen nur dann zu rechtfertigen sind, wenn es um spezielle Sachverhalte geht, die nicht vom Fachbereich abgearbeitet werden können. Bei der Höhe der Ausgaben und der entsprechenden Hinweise, bspw. die "Besucherlenkung in der Westruper Heide", die 33.000 € allein an Beratung gekostet hat, müssen wir ein dickes Fragezeichen setzen.

 Anfrage der UBP-Kreistagsfraktion 05.05.2011

Aufstellung der Kreisverwaltung von externen Dienstleistungen
 

17.05.2011

UBP-Kreistagsfraktion lehnt Haushalt ab!

Die UBP-Fraktion hat in der Sitzung des Kreistages am 16.05.2011 den Haushalt des Kreises Recklinghausen für das Jahr 2011 abgelehnt. Nach intensiven Beratungen ist die UBP zu dem Ergebnis gelangt, dass die Belastung der Städte zu hoch sei, weil Einsparpotentiale nicht konsequent realisiert wurden.
 

15.05.2011

“Strassenstrich - B225” - UBP will mehr  PKW-Kontrollen im Umfeld

Die UBP-Fraktion im Rat der Stadt Recklinghausen beantragt, dass
rund um den Straßenstrich an der B225 im Bereich der Anlieger- straßen vermehrt Kontrollen durchgeführt und PKW-Halter, die kein Anliegen vorweisen können, mit Bußgeldern belegt werden.

Sowohl die „Karl-Wagenfeld-Straße“ (mit der Verlängerung bis hin zur "Villa Loch 13"), als auch die Straße „Im Stübbenberg“ sind Anliegerverkehrsstraßen. Die Freier fahren somit unrechtmäßig die gängigen Verrichtungsecken an. Vor Jahren wurde beispielsweise an der Ecke „Im Riedekamp“/„Im Stübbenberg“ regelmäßig kontrolliert und auch häufig Verwarnungsgelder verhängt. Dies sollte künftig wieder verstärkt eingeführt werden, um die Freier aus diesem Naturbereich herauszuhalten und den Anwohnern “gewisse” Schauspiele zu ersparen.

 Antrag der UBP-Ratsfraktion
 

05.05.2011

UBP Recklinghausen wählt neuen Vorstand / Tobias Köller im Amt bestätigt

Bei der ordentlichen Mitgliederversammlung des Stadtverbandes der UBP Recklinghausen wählten die Mitglieder einen neuen Vorstand. Tobias Köller, der die UBP seit ihrer Gründung in Recklinghausen führt, wurde für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Tobias Köller blickte kurz auf die zurückliegenden Jahre zurück und lobte dabei vor allem den politisch klaren Kurs der Partei und den freundschaftlichen und vertraulichen Umgang untereinander. Wir haben es beim ersten Antreten in Recklinghausen geschafft in den Rat einzuziehen und das gleich mit zwei Vertretern. Durch den Übertritt von Claudia Ludwig und Jürgen Wehmeyer zur UBP stellen wir nun vier Ratsvertreter und sind stärker als FDP und LINKE im Stadrat. Ich bin zuversichtlich, dass wir durch unsere gute Ratsarbeit das Vertrauen rechtfertigen und 2014 drittstärkste Kraft in Recklinghausen werden können. Für die UBP stehen die Themen "Stadtwerkegründung" (ohne Atomstrom), Transparenz, stärkere Bürgerbeteiligung und die Probleme rund um die verfehlte Integrationspolitik ganz oben auf der politischen Agenda. Natürlich werden wir auch bei den Themen "Saalbau" (Die UBP fordert den Abriss und die zügige Entwicklung der Fläche) und Umweltschutz (Keine überflüssigen bzw. nicht begründeten Baumfällungen!) weiter am Ball bleiben und unsere Aktionen fortsetzen. Das Vorstandsteam wird komplettiert durch Claudia Ludwig (stv. Vorsitzende), Rotraut Wehmeyer (Schriftführerin), Jürgen Cornelius (Beisitzer) und Carsten Rehr (ebenfalls Beisitzer!).

05.05.2011

Bundesverfassungsgericht erklärt Sicherheitsverwahrung für verfassungswidrig!

Der UBP-Kreisverband Recklinghausen ist schockiert von dem Urteil der Karlsruher Richter, dass gefährliche Straftäter vor der Freilassung stehen und eine Sicherheitsverwahrung nur in besonderen Fällen möglich erscheint. Dieses Urteil ist ein weiteres Beispiel dafür, dass unser Rechtsstaat immer weiter ausgehöhlt und Täter eine scheinbar bessere Lobby haben, als Opfer und deren Familien, denen zum Teil schlimmste Dinge widerfahren sind. Ich möchte an dieser Stelle keine Einzelfälle nennen, aber ein Blick auf konkrete Zahlen, sollte uns allen eine deutliche Warnung sein. Wenn von den aktuell 500 Tätern, die Hälfte aus der Sicherheitsverwahrung entlassen werden, dann stellt das ein erhebliches Gefährdungspotential für die Bevölkerung dar. Sollte sich der Richterspruch bewahrheiten und zur Ausführung kommen, entwickelt sich unser Rechtsstaat immer weiter zur Bananenrepublik. Es muss doch in unserem Land möglich sein, Gesetze zu erlassen, die Straftäter mit erheblichem Gefährdungs- bzw. Rückfallpotential dauerhaft wegzusperren. Der Täter kann bei Sexualverbrechen an Kindern nicht zum Opfer gemacht werden. Die Politik muss hier klare Vorgaben machen und die Opfer schützen und mögliche Straftaten vermeiden. Ich appelliere an die Verantwortlichen im Land und im Bund hier klare Regelungen zu schaffen und sich darauf zu besinnen „Gefahr vom deutschen Volke“ abzuwenden“. Die UBP wird vor Ort weiter dafür eintreten, dass Menschen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten konsequent zur Verantwortung gezogen werden.

15.04.2011

UBP sorgt für Verlässlichkeit beim Verbraucherschutz im Kreis Recklinghausen

Die Finanzierung der Verbraucherzentrale NRW ist in den betroffenen Städten Castrop-Rauxel, Marl, Dorsten und Recklinghausen in jedem Jahr bei den Haushaltsdiskussionen ein potentieller Streichfaktor, da die Finanzierung eine freiwillige Leistung darstellt. Die UBP-Kreistagsfraktion unterstützt die Ziele und die Arbeit der Verbraucherzentralen in den Städten des Kreises. Es ist aber von Nöten, die Arbeit langfristig zu sichern und der Verbraucherzentrale Planungssicherheit zu geben. Daher haben wir einen Antrag an den Kreistag formuliert, der sich mit dieser Thematik beschäftigt. Der Antrag ist der Bezirksleitung der Verbraucherzentrale NRW bekannt. Die UBP hat mit Frau Holland-Slohölter über den Sachverhalt gesprochen.

Als Kreistagsfraktion sind uns folgende Punkte besonders wichtig:
 
1. Langfristige Sicherung der Verbraucherzentrale NRW im Kreis Recklinghausen
2. Gerechte Kostenverteilung unter den 10 Kreisstädten
3. Zentraler Anlaufpunkt im neugestalteten Kreishaus (Synergieeffekte nutzen!)

 Antrag: Einrichtung einer kreisweiten Verbraucher-Zentrale NRW

15.04.2011

UBP sorgt für Verlässlichkeit beim Verbraucherschutz im Kreis Recklinghausen

Die Finanzierung der Verbraucherzentrale NRW ist in den betroffenen Städten Castrop-Rauxel, Marl, Dorsten und Recklinghausen in jedem Jahr bei den Haushaltsdiskussionen ein potentieller Streichfaktor, da die Finanzierung eine freiwillige Leistung darstellt. Die UBP-Kreistagsfraktion unterstützt die Ziele und die Arbeit der Verbraucherzentralen in den Städten des Kreises. Es ist aber von Nöten, die Arbeit langfristig zu sichern und der Verbraucherzentrale Planungssicherheit zu geben. Daher haben wir einen Antrag an den Kreistag formuliert, der sich mit dieser Thematik beschäftigt. Der Antrag ist der Bezirksleitung der Verbraucherzentrale NRW bekannt. Die UBP hat mit Frau Holland-Slohölter über den Sachverhalt gesprochen.

Als Kreistagsfraktion sind uns folgende Punkte besonders wichtig:
 
1. Langfristige Sicherung der Verbraucherzentrale NRW im Kreis Recklinghausen
2. Gerechte Kostenverteilung unter den 10 Kreisstädten
3. Zentraler Anlaufpunkt im neugestalteten Kreishaus (Synergieeffekte nutzen!)

 Antrag: Einrichtung einer kreisweiten Verbraucher-Zentrale NRW

14.04.2011

Ensar Kurt schadet dem Integrationsprozess in Recklinghausen - UBP fordert Kurt auf vom Vorsitz des Integrationsrates zurückzutreten

"Der UBP-Stadtverband Recklinghausen kritisiert die Gründung der Union-Europäisch-Türkischer-Demokraten (UETD) in Recklinghausen. Ein Vereinsname, der nach außen hin demokratiefreundlich klingt, in den Zielen aber diametral zum Integrationsprozess in unserer Stadt steht, darf keinen Platz in Recklinghausen finden.

Herr Kurt beweist ein weiteres Mal, dass es ihm bei der Integration nicht darum geht, die hier lebenden Migranten in unser System zu integrieren, sondern eine eigenständige türkische Gesellschaft in unserer Stadt aufzubauen. Anstatt den hier lebenden Türken näherzubringen, dass das Erlernen der deutschen Sprache Grundvoraussetzung dafür ist, am sozialen Leben (Schule, Beruf, Freizeit) in unserer Stadt teilzuhaben, rät die UETD und auch Ensar Kurt dazu, der türkischen Sprache gegenüber der deutschen Sprache den Vorzug zu geben. Auch in seinem politischen Verhalten zeigt Kurt, der bei der Kommunalwahl mit der von ihm ins Leben gerufenen IWI kläglich gescheitert ist, dass er auf die türkische Community und nicht auf die heimische Gesellschaft setzt. Das Ganze hat wenig mit Integration zu tun.

Dass zur Gründungsveranstaltung der UETD zwei türkische Parlamentsabgeordnete in Recklinghausen erwartet werden, die enge Berater des Ministerpräsidenten Erdogan sind, zeigt darüber hinaus auf, dass die türkische Regierung weiter versucht an Einfluss in Deutschland zu gewinnen. Dass dies jetzt nicht nur über die Moscheevereine, sondern sogar eingetragene Vereine passieren soll, hat eine neue Qualität und sollte allen Demokraten, die den Integrationsprozess in unserer Stadt ernst nehmen, eine deutliche Warnung sein. Dazu passen auch die Aussagen der UETD, die dazu rät, sich in der zweiten Heimat politisch zu betätigen, um die Interessen der Türkei auch in den Kommunen zu vertreten.

Die Parteien, die diese Art der Integration unterstützen, müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie die Interessen unserer Gesellschaft und auch der integrationswilligen Migranten noch vertreten.

Die UBP fordert Herrn Kurt auf, sich entweder klar und deutlich zur Integrationsarbeit in Recklinghausen zu bekennen, oder den Vorsitz des Integrationsrates in die Verantwortung einer Person zu geben, die die Arbeit ernst meint und Parallelgesellschaften eine Absage erteilt.

Die Ziele der UETD sind aus unserer Sicht jedenfalls mit unserer Gesellschaftsordnung nicht kompatibel und Wiedersprechen auch dem Mehrheitsgedanken unserer heimischen Bevölkerung.

 

08.04.2011

UBP bekämpft den Straßenstrich an der B225 im Städtedreieck Marl, Herten und Recklinghausen

Auf reges Interesse stieß die UBP-Informationsveranstaltung im Hause Sonderkamp. Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner waren erschienen um gemeinsam mit der UBP zu erörtern, wie man den ungeliebten Straßenstrich verhindern kann.